Allgemeine GeschÀftsbedingungen der Lausitz Panorama Group


§1 Gegenstand und Dienstleistung des Lausitz Panorama
1.1 Gegenstand dieser AGB der Lausitz Panorama Group (im folgenden LPG genannt) ist die Nutzung des LPG Dienstes, bestehend aus der Homepage www.lausitzpanorama.de & www.lausitz-panorama.de sowie der dazugehörigen Netzwerkdatenbank zur Veröffentlichung von in der Lausitz ansĂ€ssigen Hotels, Pensionen, CampingplĂ€tzen, Restaurants, Imbissen, CafĂ©s, Bars, Freizeitkomplexen, Sporteinrichtungen, Firmen, Unternehmen & Vereinen, SehenswĂŒrdigkeiten, Umland, StĂ€dten & Gemeinden. Die Anwendung dient der PrĂ€sentation des Unternehmens mit dem dazugehörigen Produkt und Service zur Gewinnung von Kunden.

1.2 Der Panorama Viewer mit Mini-CMS steht Unternehmen und gewerblichen Anbietern als Applikationsservice zur OnlineprĂ€sentation ĂŒber das Internet zur VerfĂŒgung. Mit Hilfe der OnlineprĂ€sentation können Endkunden ĂŒber das Internet an Kontaktinformationen wie Firmenname, Sitz der Gesellschaft, Telefon, Fax, Web & Email Daten plus einer 360° Panorama Bildinformation gelangen.

1.3 Eine vertragliche Beziehung zwischen LPG und dem Online Besucher des gewerblichen Nutzers kommt nicht zustande! Innerhalb der Vertragsbeziehung des gewerblichen Nutzers zu dessen Endkunden ist LPG weder als Partner oder als Vertreter einer Partei, noch als Vermittler eingebunden oder benannt!

1.4 Allen Online-Besuchern wird die selbe kostenlose Version der PrÀsentation des Dienstleistungsangebots angeboten.

§2 Geltungsbereich
2.1 LPG erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser GeschĂ€ftsbedingungen. Sie gelten auch fĂŒr alle kĂŒnftigen GeschĂ€ftsbeziehungen auch wenn sie nicht noch einmal ausdrĂŒcklich vereinbart oder nochmals vorgelegt werden!

2.2 Von diesen GeschÀftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere GeschÀftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn LPG sie in ihrer Geltung schriftlich bestÀtigt hat.

2.3 Von LPG abgegebene mĂŒndliche Nebenabreden sind nichtig und nur dann gĂŒltig, wenn LPG sie schriftlich bestĂ€tigt.

2.4 LPG ist zu jeder Zeit berechtigt Änderungen oder eine Neufassung seiner Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen durchzufĂŒhren. LPG wird hierbei Änderungen oder Neufassungen mit einer angemessenen Frist unter der BeifĂŒgung der geĂ€nderten bzw. neu gefassten Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sowie dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden und der Bedeutung des Schweigens hinweisen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geĂ€nderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese neuen Vertragsbestandteile stillschweigend fortgesetzt! Im Falle eines Widerspruchs ist LPG berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kĂŒndigen, in dem die geĂ€nderten, ergĂ€nzenden oder neu gefassten GeschĂ€ftsbedingungen in Kraft getreten sind! Die KĂŒndigung seitens LPG muss nicht begrĂŒndet werden.

§3 Vertragsleistung / Vertrag
3.1 Der Kunde erklĂ€rt mit seiner Onlineanmeldung oder Bestellung verbindlich, dass er unter §1 genannten Dienst der LPG nutzen wolle. Der Vertrag fĂŒr kostenpflichtige Dienstleistungen zwischen LPG und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden und der anschließenden BestĂ€tigung durch LPG zustande, wobei LPG die BestĂ€tigung durch eine erste ErfĂŒllungshandlung oder Dienstleistung wie den Panorama Auftrag ersetzen kann.

3.2 Soweit Bestell-, Auftrags- oder Onlineformulare verwendet werden, gelten diese als Vertragsbestandteil.

3.3 LPG ist zu jeder Zeit berechtigt, von seiner Dienstleistung zurĂŒckzutreten oder diese einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, oder Schadensersatz erwachsen.

3.4 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Dienstleistungen nicht enthalten. Es sei denn, es wird ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis inklusive ist.

3.5 LPG ist berechtigt, Bestellungen und Anmeldungen des Kunden ohne Angabe von GrĂŒnden abzulehnen!

§4 Preise und ZahlungsmodalitÀten
4.1 Gegenstand und Umfang der Leistungen von LPG sowie die dazugehörigen Preise , sind auf www.lausitz-panorama.de/preisliste/ einzusehen. Die PrĂ€sentation auf www.lausitzpanorama.de & www.lausitz-panorama.de ist grundsĂ€tzlich bis 31.12.2015 kostenlos und unentgeltlich! Ab 01.01.2016 wird ein Jahresbetrag von 15,00 € erhoben.

4.2 Dieser Betrag ist jeweils zum 31.12. fĂŒr das darauf folgende Jahr fĂ€llig. Der Kunde erhĂ€lt rechtzeitig eine Rechnung per Post. Bei Vertragsbeginn im laufenden Jahr, ist der Jahresbetrag ab dem ersten des Folgemonats anteilig zu entrichten. Die Zahlung ist spĂ€testens 10 Tage nach Rechnungsstellung fĂ€llig.

§5 KĂŒndigung
Das VertragsverhĂ€ltnis mit LPG, welches gewerblichen Inhalt auf www.lausitzpanorama.de & www.lausitz-panorama.de veröffentlicht, ist jederzeit zum Ende des nĂ€chsten Monats kĂŒndbar. Im Falle einer KĂŒndigung bedarf es der rechtzeitigen Zustellung der Unterlagen. Die KĂŒndigung muss schriftlich erfolgen und kann per Einsendung wie Post oder Fax getĂ€tigt werden. Bereits entrichtete JahresbetrĂ€ge werden anteilig erstattet. Zum Vertragsende werden sĂ€mtliche Inhalte, die wĂ€hrend der Vertragsdauer gespeichert wurden, unwiderruflich gelöscht.

§6 Markenrechte
6.1 Mit der Registrierung auf www.lausitzpanorama.de oder www.lausitz-panorama.de erklÀrt sich der gewerbliche Kunde mit der Veröffentlichung auf www.lausitz-panorama.de sÀmtlicher zu seinem Profil gehörigen Marken-, Warenzeichen und oder Produktnamen einverstanden.

6.2 Alle auf dieser Webseite erwĂ€hnten Marken-, Warenzeichen oder Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Schöpfer. Eine Verwendung der Marken-, Warenzeichen oder Produktnamen ohne schriftlicher Zustimmung ist nicht gestattet. Aus den Veröffentlichungen kann nicht geschlossen werden, dass beschriebene Produktnamen, Bezeichnungen, Abbildungen & Warenzeichen frei von Schutzrechten sind. Sollten wir irrtĂŒmlich Ihr Marken- oder Warenzeichen verwenden und Sie wĂŒnschen eine entsprechende Kenntlichmachung oder Löschung, so teilen Sie uns dies bitte per Email unter: info@lausitz-panorama.de mit.

§7 Nutzung & Copyright
7.1 Die Dienstleistungssoftware der LPG enthĂ€lt eine Netzwerkdatenbank, in der Firmenprofile gewerblicher Anbieter abgelegt sind und werden. Alle Rechte sind der LPG vorbehalten. Nachdruck - auch auszugsweise -, Übernahme in andere elektronische Medien sowie andere Onlineprojekte, Verwendung von Ausschnitten zu Werbezwecken oder Benutzung fĂŒr die gewerbsmĂ€ĂŸige AdressenverĂ€ußerung sind untersagt und werden als Verstoß gegen die Gesetze zum Urheberrecht und zum Wettbewerbsrecht gerichtlich verfolgt. Daher ist auch jede Nutzung, Verarbeitung, Verwendung, das Auslesen oder die Verwertung sĂ€mtlicher auf www.lausitzpanorama.de oder www.lausitz-panorama.de enthaltenen Informationen, zum Zwecke der teilweisen, vollstĂ€ndigen oder auszugsweisen Verwendung fĂŒr gewerbliche Adressenverwertung, fĂŒr kommerzielle Auskunftserteilung oder fĂŒr die Erstellung oder ErgĂ€nzung von Teilnehmer- bzw. Adressverzeichnissen, in jeder Darstellungsform, insbesondere fĂŒr elektronische Medien, untersagt! Das Setzen von Links zu www.lausitzpanorama.de oder www.lausitz-panorama.de oder auf seine Unterseiten erfordert einen laufenden Vertrag oder die schriftliche Zustimmung der LPG.

7.2 Die Nutzung sĂ€mtlicher auf www.lausitzpanorama.de oder www.lausitz-panorama.de enthaltenen Informationen und zur VerfĂŒgung gestellten Panorama Viewer und deren Content ist ausschließlich fĂŒr die Recherche nach gewerblichen Unternehmen sowie nach zusĂ€tzlich zur Veröffentlichung freigegebenen Informationen gedacht. Die Plattform www.lausitzpanorama.de und www.lausitz-panorama.de unterliegt den deutschen Datenschutzgesetzen.

7.3 Teilnehmer die ihre Informationen ĂŒber ihr Unternehmen zwecks Aufnahme an die Netzwerkdatenbank geschickt haben oder sich per Selbsteintrag angemeldet haben stehen dafĂŒr ein, dass an den von ihnen bereitgestellten Informationen sowohl in Text als auch Bild weder Rechte Dritter, noch Marken- & sonstige Urheberrechte verletzt werden. Die o.g. Teilnehmer versichern, dass sĂ€mtliche wettbewerbs-, urheber-, marken- und oder namensrechtlichen Fragen sofern sie fĂŒr den Eintrag in die Netzwerkdatenbank notwendig sind, geklĂ€rt und gegebenenfalls erforderliche EinverstĂ€ndniserklĂ€rungen oder RechteĂŒbertragungen seitens Dritter von dem Teilnehmer eingeholt wurden. Der Teilnehmer stellt LPG von jeglicher Haftung und allen AnsprĂŒchen Dritter frei, die infolge der Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher, markenrechtlicher, strafrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstanden sind.

7.4 Mit dem HinzufĂŒgen von Inhalten in die Netzwerkdatenbank rĂ€umt der Teilnehmer LPG an all diesen Inhalten das einfache, zeitlich, inhaltlich sowie rĂ€umlich unbeschrĂ€nkte Nutzungsrecht ein. Ferner ist LPG dazu berechtigt, die Inhalte zu vervielfĂ€ltigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten und zu verwerten. Dies beinhaltet das Recht die Daten international zu prĂ€sentieren und vorzufĂŒhren. Weiterhin ist eingeschlossen die Nutzung ĂŒber alle anderen DatentrĂ€ger wie z.B. die Nutzung in fotomechanischer und elektronischer Form auf CD-ROM, DVD, Foto-CD sowie in allen Online-Angeboten. DarĂŒber hinaus erhĂ€lt LPG das Recht, alle ihm zur VerfĂŒgung stehenden Daten nach den vorstehenden Bestimmungen & eingerĂ€umten Recht, auf Dritte zu ĂŒbertragen.

§8 Pflichten des Kunden
8.1 Der Teilnehmer muss zur Teilnahme am Projekt Lausitz Panorama mit seinem Unternehmen in der Lausitz ansÀssig sein.

8.2 Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Daten wie Name, Firma, Anschrift, Telefon, Telefax, Web & Email Adresse wahrheitsgemĂ€ĂŸ mitzuteilen. Änderungen sind LPG unverzĂŒglich mitzuteilen.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet sein persönliches Passwort sowie Login, vor fremden Zugriff zu schĂŒtzen. Bei unberechtigter Nutzung durch eine dritte Person haftet der Kunde fĂŒr einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt wo LPG zur Sperrung aufgefordert wurde.

8.4 BelĂ€stigungen von anderen Internetusern sind nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der grĂ¶ĂŸtmöglichen Sorgfalt durchzufĂŒhren. LPG behĂ€lt sich das Recht vor, bei Zuwiderhandlung den Zugang des Teilnehmers ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kĂŒndigen.

8.5 Die Sperre eines Zugangs auch ohne vorherige Abmahnung, gilt als fristlose KĂŒndigung des Vertrages durch LPG.

§9 Drittnutzung
9.1 Dritte dĂŒrfen weder direkt noch indirekt die Dienstleistung von LPG anstelle des Teilnehmers nutzen, es sei denn, dass der Dritte im GeschĂ€ftsbetrieb des Teilnehmers beschĂ€ftigt und/oder Angehöriger einer dauerhaften hĂ€uslichen Lebensgemeinschaft ist. FĂŒr die Nutzung durch Dritte haftet der Teilnehmer selbst.

9.2 Bei missbrÀuchlicher Nutzung durch Dritte ist LPG berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu sperren.

§10 System-Ausfall
10.1 Dem Teilnehmer wird bei ordnungsgemĂ€ĂŸ laufendem Server der jederzeitige Zugang zu 99,9% den fĂŒr ihn bestimmten Dienst ermöglicht.

10.2 Bei einem Serverausfall, der weder auf vorsĂ€tzliches noch auf grob fahrlĂ€ssiges Verhalten von LPG beruht, bestehen keine AnsprĂŒche des Kunden auf Schadensersatz oder KĂŒndigung.

10.3 Vorhersehbare SystemausfĂ€lle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Zeit und im Voraus per Email mitgeteilt. Ein Systemausfall von bis zu 12 Stunden pro Jahr fĂŒr Wartungsarbeiten muss der Teilnehmer einkalkulieren. AnsprĂŒche des Teilnehmers gegenĂŒber LPG können hier nicht geltend gemacht werden.

§11 Haftungsausschluss
11.1 FĂŒr SchĂ€den und Verlust aufgrund der Nutzung der von LPG zur VerfĂŒgung gestellten Dienstleistung haftet LPG nicht! Es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz oder grob fahrlĂ€ssig zurĂŒck zu fĂŒhren ist. GeschĂ€fte von Teilnehmern mit Dritten, die ĂŒber die Plattform Lausitz Panorama getĂ€tigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von LPG.

11.2 LPG haftet nicht fĂŒr SchĂ€den wie z.B. Datenverlust, es sei denn, der Datenverlust ist auf Vorsatz zurĂŒckzufĂŒhren.

11.3 Alle vom Teilnehmer aufgerufene Inhalte, sind fremde Inhalte, im Sinne von § 8 und § 9 Telemediengesetz.

§12 Vertraulichkeit, Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten, die ĂŒber das Online Portal LPG zur VerfĂŒgung gestellt werden, werden im Einklang mit unseren Datenschutzbestimmungen verwendet. Sie können die Datenschutzbestimmungen jederzeit auf der www.lausitz-panorama.de/datenschutz/ oder unter dem Link "Datenschutz" einsehen und ausdrucken. Es werden bei der Erhebung und weiteren Verarbeitung der Daten die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet!

§13 Verbotener Content
13.1 Das Veröffentlichen von Profilen die inhaltlich auf (MLM) Multi Level Marketing basieren oder Ă€hnlich strukturiert sind, sind ausdrĂŒcklich verboten! Lausitz Panorama ist nach PrĂŒfung solcher Accounts berechtigt, diesen Content umgehend zu löschen und den Zugang des Kunden sofort einzustellen. Eine RĂŒckerstattung oder Schadensersatz ist in diesem Fall nicht möglich.

13.2 Gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches, rassistisches oder sonstiges rechtswidriges Material oder Hilfsmittel zur Anleitung von Straftaten sind auf Lausitz Panorama grundsÀtzlich verboten. Bei bekannt werden solcher FÀlle ist LPG immer berechtigt, den Zugang des Teilnehmers sofort zu sperren und die Daten gerichtsverwertbar zu sichern.

13.3 Die Eintragung von Dialer Anbietern auf www.lausitzpanorama.de oder www.lausitz-panorama.de ist verboten!

§14 Ausschluss von AnsprĂŒchen
Ein Anspruch des Teilnehmers auf Zuweisung eines bestimmten Nutzernamens besteht grundsÀtzlich nicht.

§15 HaftungsbeschrÀnkung
SchadensersatzansprĂŒche aus Unmöglichkeit von Leistung, sowie fĂŒr alle möglichen FolgeschĂ€den sind sowohl uns und auch unseren Verrichtungsgehilfen gegenĂŒber ausgeschlossen. Dies gilt auch fĂŒr AnsprĂŒche die sich aus § 9 der hier vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingung ergeben.

§16 ErlÀuterung zu externen Links
Die Plattform Lausitz Panorama enthĂ€lt Inhalte externer Anbieter plus einem Linkverweis zu Ihrer eigentlichen Homepage. Hiermit erklĂ€ren wir (Lausitz Panorama), dass wir uns ausdrĂŒcklich von sĂ€mtlichen Inhalten externer Anbieter, zu denen wir auf unseren Seiten Links gelegt haben, distanzieren. Damit folgen wir dem Urteil des LG Hamburg vom 12. Mai 1998, nach dem die Ausbringung eines Links bereits unter UmstĂ€nden die Verantwortung fĂŒr die Inhalte der gelinkten Seiten einschließt, es sei denn, der Anbieter distanziert sich von deren Inhalt. Wir stellen uns hiermit von allen EinflĂŒssen auf Gestaltung und Inhalt der gelinkten Seiten frei. Diese ErlĂ€uterung gilt fĂŒr alle von uns angelegten externen Links von Unterseiten.

§17 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand fĂŒr beide Parteien, wird das Amtsgericht in 02826 Görlitz vereinbart.

Stand  19 August 2016 / 16:41:00 Uhr.

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